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Große Koalition schützt Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler", kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Das ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler und lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Zdebel weiter:

"Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können. Die Entscheidung ist umso verantwortungsloser, da Eon und RWE bereits angekündigt haben, ihre Unternehmen aufspalten zu wollen und die aufgespaltenen Teile mit weniger Eigenkapital auszustatten. Erst vor wenigen Wochen warnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die für Jahresbeginn geplante Eon-Aufspaltung, das Gesetz müsse unbedingt zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Andernfalls würden sich für den Bund ‚erhebliche Risiken‘ ergeben.
Seit Jahrzehnten verdienen die Konzerne Milliarden mit Atomstrom, wollten nun aber nicht für ihren eigenen Müll aufkommen. Gabriels Gesetzentwurf wird vor allem von der Union blockiert. Die CDU/CSU macht die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der von der Bundesregierung eingesetzten neuen Kommission zu den Atom-Rückstellungen. Dass die Bundesregierung diese Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen. Stattdessen fordert DIE LINKE einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Atomkonzerne für die Kosten der Atommülllagerung auch in Zukunft in die Pflicht nimmt.“