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Atomausstieg nicht auf Kosten der öffentlichen Haushalte

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Die Atomkonzerne können sich jetzt nicht vor den Kosten drücken, die sie selbst verschuldet haben. Wenn die Endlagersuche heute länger dauert, dann ist das ein Ergebnis ihrer Ignoranz und Politik. Immer noch halten sie an einem nicht geeigneten Standort in Gorleben fest“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heutige Anhörung der Energiekonzerne in der Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Zdebel weiter:

„Damit tragen die Energiekonzerne selbst die Verantwortung, dass die Endlagersuche bislang nicht vorangekommen ist. Mit aller Macht haben sie sich gegen die Aufgabe von Gorleben gestemmt und Regierungen mit Schadensersatzklagen gedroht. Sie sind die Verursacher der Atommüllberge, für dessen Lagerung es auch aufgrund ihres bornierten Festhaltens an Gorleben, bis heute keine Lösung gibt. Ihre Ignoranz gegenüber einer gesellschaftlichen Mehrheit, die spätestens nach Tschernobyl für den Atomausstieg plädiert, hat einen Konflikt angeheizt, für dessen Kosten sie nun auch finanziell grade stehen müssen. Schließlich haben sie jahrelang fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht.

Eine Atomstiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs lehnt DIE LINKE ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das Nachhaftungsgesetz schleunigst verabschiedet wird, damit die Atomkonzerne nicht durch Abspaltungen aus der Haftung aussteigen können. Und wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Fonds mit Nachschusspflicht, in den die Unternehmen die Rückstellungen einzahlen und auch künftig bei Kostensteigerungen nachzahlen müssen. Das ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Eine Verlagerung von Kosten auf die öffentlichen Haushalte und damit auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, darf es nicht geben".