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"DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems", erklären Zaklin Nastic und Ali Al-Dailami mit Blick auf die morgige Sitzung des Verteidigungsausschusses, auf der die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden soll.

„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl, nun stolz verkündet, 2021 sei ‚das Jahr der Bundeswehr‘ gewesen, ist schlicht absurd“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuesten Jahresberichts der Wehrbeauftragten.

„Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden müssten, schafft keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs in Europa an“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung, bis zu 35 F-35-Kampfflugzeuge und 15 weitere Eurofighter anzuschaffen.

„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe und eine konfrontative deutsche Außenpolitik. Wir lehnen Treffen wie die Siko kategorisch ab. Statt jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeldern für das militaristische Stelldichein in München zu verschleudern, sollte sich die Bundesregierung lieber für eine glaubwürdige Diplomatie, für Abrüstung, Deeskalation und Frieden auf der Welt einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen des Mandats Ende Mai sämtliche Bundeswehrtruppen aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss jetzt die richtigen Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen und zeitnah eine Exit-Strategie für einen koordinierten Rückzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali präsentieren“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Zur Situation in Mali erklären sich der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, und Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung.

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen.

"Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst.