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Soldaten der Bundeswehr

Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic,

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen. Der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ali Al-Dailami erklärt:  


„Nassforsche Bekenntnisse zu offener militärischer Interessenpolitik gegen China, die die verfassungsrechtlich verankerte Einbindung deutschen militärischen Agierens in ein System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen in Frage stellen, ringen dem Ministerium keinen Kommentar ab – dafür aber führt ein Plädoyer für Augenhöhe und Dialog zur Krisenbewältigung in Europa zu großer Empörung. Das allein zeigt die Verworrenheit der politischen Prioritätensetzung in der momentanen Sicherheitspolitik der Ampel. Dass ein Militär in den zentralen Fragen der Auseinandersetzung mit Russland scheinbar mehr auf Diplomatie setzt als die Diplomaten selbst, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Was die Bundesrepublik in der jetzigen volatilen Situation braucht, ist endlich wieder Berechenbarkeit – und zwar im Sinne von Dialogbereitschaft, gegenseitigem Respekt und Entspannungspolitik.“
 

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