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„Offensichtlich ist in der aktuellen Haushaltsplanung für 2022 kein erhöhter Bundeszuschuss vorgesehen – und das bei einem voraussichtlichen Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 16 bis 19 Milliarden Euro. Damit bleiben mathematisch nur drei Möglichkeiten: Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder Schritte hin zu einer Bürgerversicherung“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"So richtig es war, den Zusammenhang von Astrazeneca-Impfstoffen und möglichen sehr seltenen Nebenwirkungen zu prüfen, so sehr lenkt es doch vom eigentlichen Problem ab: Wir haben immer noch viel zu wenig Impfstoffdosen insgesamt. Auch mit einem erneut geprüften und zugelassenen Astrazeneca-Impfstoff bleiben wir von wenigen monopolistischen Pharmakonzernen abhängig, die praktisch ohne Begründungen Vereinbarungen brechen können. Zur Erinnerung: Astrazeneca hatte seine vertraglich zugesicherten Lieferungen an Corona-Impfstoff mehrfach gekürzt. Statt 180 Millionen Dosen sollen im zweiten Quartal nur 70 Millionen an die EU-Staaten gehen“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneute Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur für eine Empfehlung des Corona-Impfstoffs der Firma Astrazeneca.

„Zuerst die ungenügende Impfstoffbeschaffung und die mangelhafte Teststrategie, dann die wiederkehrenden Lieferkürzungen, und nun auch noch das Hin und Her bei dem Aussetzen des Astra-Zeneca-Impfstoffs: Das Maß ist voll“, erklärt Achim Kessler.

„Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Vizekanzler Olaf Scholz spielen mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und tragen zu einem Pandemieüberdruss bei, den wir uns angesichts der dritten Welle nicht leisten können. Statt mit großen Tönen Wahlkampf zu betreiben, sollten sie endlich eine verlässliche Impfstrategie entwickeln und die Impfstoffproduktion erhöhen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einbeziehung von Hausarztpraxen in die Corona-Impfstrategie.

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie als Unterausschuss gemäß § 55 GO-BT.

„Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, denn durch Mutationen nimmt die Wirksamkeit vieler Impfstoffe gegen das Corona-Virus ab. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe ausgeschöpft werden. Deshalb muss der Staat jetzt die Kontrolle über die Impfstoffproduktion übernehmen. Anders ist das Versprechen nicht einzulösen, allen Menschen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

"Über eine neu überdachte Priorisierung der zu impfenden Personen zu reden ist nur erforderlich, weil der Impfstoff als Gut künstlich knappgehalten wird. Das müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung die Hersteller endlich zur Lizenzvergabe und zum Technologietransfer zwingen würde, statt sich in der aktuellen Krise schützend vor eine Gewinnausrichtung und exklusive Eigentumsansprüche zu stellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Impfgipfel.

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel.

„Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten", erklärt Achim Kessler.