"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App).
Foto: Uwe Steinert
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„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, keinerlei Verständnis habe ich jedoch für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt sich Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat.
„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung.
„Es ist zu begrüßen, dass die Datenethikkommission weitgehende Vorschläge zur Algorithmenregulierung vorgelegt hat und nun eine umfassende Diskussionsgrundlage bietet“, erklären Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agendamit Blick auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung.
„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. „Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen. Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigen, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheitern, ihren Anspruch angemessen zu begründen.“
„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:
„Seit 2015 ist Facebook bekannt, dass durch externe Apps riesige Datenmengen gesammelt und von einem Vertragspartner illegal verwendet wurden: Drei Jahre lang wurde nichts dagegen unternommen. Internetriesen wie Facebook müssen endlich wirksam reguliert werden, denn von selber schützen sie die Nutzerinnen und Nutzer nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda.