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Funklöcher sind Folge von Politikversagen

Pressemitteilung von Anke Domscheit-Berg,

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum keine Rede sein. Aber es geht nicht nur um Lebensqualität. Ersthelfer konnten in Brandenburg nach einem Unfall auf einer Bundesstraße nicht einmal den Notruf erreichen. 

Einige der neu beschlossenen Maßnahmen sind sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten. Die große Ankündigung, über eine Milliarde Euro zu investieren, um auf Staatskosten Funkmasten in Funklöcher aufzustellen, klingt jedoch nur auf den ersten Blick gut. Diese Milliarde wird nämlich damit bereits zum dritten Mal ausgegeben, denn sie soll aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur bezahlt werden, von dem bereits der Digitalpakt für Bildung und die Breitbandförderung für den Glasfaserausbau finanziert werden sollen. Wie ein Budget für drei Megathemen reichen soll, das schon zu klein für zwei davon war, kann wohl nur ein GroKo-Haushälter verstehen.

Wie die ebenfalls angekündigte staatliche Infrastrukturgesellschaft funktionieren soll, hat die Bundesregierung nicht verraten. Weder ob die Unternehmen für die Nutzung staatsfinanzierter Funkmasten Entgelte zahlen noch wer die Anbindung an Glasfaser und die Kosten für die langfristige Wartung übernimmt. Eine stärkere staatliche Beteiligung am Ausbau digitaler Infrastruktur wäre richtig. Ein Unding ist, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2-3,5 Milliarden Euro einstecken, und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden. Wie so oft werden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen. 

Überfällig und erneut nicht beschlossen ist eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit ließen sich die Ausbaukosten reduzieren bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern. Stattdessen dürfen sich Unternehmen weiterhin die Netzabdeckung an Straßen und Bahnlinien gegenseitig anrechnen, während die jeweiligen Kunden keineswegs alle Netze nutzen dürfen, sie fahren also weiter durch Funklöcher, selbst wenn im jeweiligen Gebiet ein Provider Netz anbietet. Nur wer künftig vier Handyverträge hat, kann sich ohne Funkloch durch Deutschland bewegen. Das ist keine bürgerfreundliche Lösung.“

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