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„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

„Die Mittel, die aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die projektgebundene außeruniversitäre Forschung heraus bereitgestellt werden, sollten vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Dabei sollte der Fokus auf guter Arbeit und guter Bezahlung liegen. Auch die Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden, denn laut Destatis lag der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal bei nur 33,4 Prozent“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur vermehrten Mittelausgabe der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 

„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der Erfolg solcher Methoden, die wir eher aus autoritär regierten Staaten gewöhnt sind, ist geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament. 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten Abstimmung über die europäische Urheberrechtsreform und dem europaweiten Aktionstag dagegen am morgigen Samstag.

„Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung muss die begleitende Forschung zu gesellschaftlichen und sozialen Fragen stärken. Gerade die Präventionsforschung muss mit Blick auf die Volkskrankheiten ebenso ausgebaut werden wie die geriatrische Forschung sowie die Pflege— und Versorgungsforschung“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung der Gesundheitsforschungspolitik.

Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. 

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti und Petra Sitte.

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren.