"Das ist auch eine Staatsaffäre", kommentiert Sahra Wagenknecht die Razzia bei der Commerzbank wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung mit Versicherungsmänteln des italienischen Versicherers Generali. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stresstest.
"Die amtierende Bundesregierung und die SPD betreiben bei der Bankenunion ein undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weder der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung noch die dazu vorgetragenen vagen Änderungswünsche des Bundesfinanzministers oder der SPD verhindern zukünftige Bankenrettungen durch öffentliche Gelder und Bürgschaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ringen der EU-Finanzminister um eine Einigung bei der geplanten Bankenunion.
"Es ist ein schlechter Scherz, wenn die sogenannten Wirtschaftsweisen ihren Bericht mit einer Warnung vor rückwärtsgewandter Wirtschaftspolitik überschreiben, um darin dann die falschen Konzepte der Vergangenheit zu verteidigen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Jahresbericht 2013/2014 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.:
"Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute beginnenden Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.
"Die Finanzminister von SPD und Union – Eichel, Steinbrück und Schäuble – haben Deutschland in die Top Ten der Steueroasen geführt", kommentiert Sahra Wagenknecht den Schattenfinanzindex des renommierten Tax Justice Network, dem zufolge Deutschland sich auf Platz acht der Rangliste befindet.
"Die Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen ist berechtigt", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn zu den chronischen Exportüberschüssen Deutschlands. "Die Bundesregierung drückt die Löhne und bremst die Binnenwirtschaft. Damit isoliert sie sich auch zunehmend international – wie die Kritik aus Washington und Brüssel beweist. DIE LINKE weist seit Jahren darauf hin, dass diese Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Euro gefährdet."
"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis.
"Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem Vorbild des Friseur-Tarifs.
"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. "Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei jedoch das Grundgesetz."