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Mindestlohn statt Lohnbremse

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem Vorbild des Friseur-Tarifs. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Friseur-Tarif schützt die Beschäftigten nicht vor Lohndumping und ist damit kein geeignetes Vorbild für die größte Volkswirtschaft Europas. Leistung muss sich wieder lohnen - von München bis nach Rostock. Der Flickenteppich beim Mindestlohn widerspricht einheitlichen Lebensverhältnissen, ist eine Lohnbremse und schafft unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Der Mindestlohn der großen Koalition ist auch zu niedrig: Die Inflation entwertet einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bis 2015. Die Steuerzahler müssen zudem weiterhin die Lohndrückerei von Unternehmen subventionieren, weil Arbeitnehmer ihr mageres Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Selbst die deutschen Manager fordern schon jetzt im Schnitt fast neun Euro Mindestlohn. Die Große Koalition der Lohnbremser ignoriert zudem die internationalen Verhältnisse: Bereits heute liegt der Mindestlohn in Frankreich bei 9,43 Euro. Nach den eigenen Berechnungen der schwarz-gelben Bundesregierung müsste der Mindestlohn in Deutschland sogar zehn Euro betragen, um Altersarmut nach 45 Jahren Vollzeitarbeit zu verhindern.

Die SPD könnte mit der LINKEN und den Grünen sofort einen einheitlichen Mindestlohn umsetzen. Ein paar Ministersessel sind ihr offenbar wichtiger als Millionen Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro. Dies würde die Situation von mindestens acht Millionen Menschen umgehend verbessern und überdies alle Beschäftigten zuverlässig vor Lohndumping schützen."

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