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Merkel vergisst das Grundgesetz

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei jedoch das Grundgesetz.

Die Kritik der SPD an Merkels Plänen ist scheinheilig: Die Sozialdemokraten kritisieren nicht die Politik Merkels, sondern lediglich ihre Absicht, hierfür die EU-Verträge zu ändern. Offenbar fürchtet Sigmar Gabriel, Spardiktate in Volksabstimmungen verantworten zu müssen.

DIE LINKE lehnt Merkels Austeritätsregime ab und kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe. Wir erinnern die Bundeskanzlerin auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge das Grundgesetz eine demokratische Schranke und das Haushaltsrecht das Königsrecht des Bundestages ist. Wer dies ändern will, muss daher auch in Deutschland Volksabstimmungen ermöglichen. DIE LINKE freut sich auf ein Referendum: Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und der EU die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat nicht duldet."

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