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"Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden", so Matthias W. Birkwald zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der Rentenversicherung und den Spekulationen über eine baldige Beitragssenkung. "Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden."

„Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses Missverhältnis zeigt: die Rente erst ab 67 ist nicht zu halten. Sie muss weg“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DGB-Chefs Michael Sommer, nicht die Altersgrenze auf 67 anzuheben, sondern stattdessen den Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu erhöhen. “Die Rente erst ab 67 ist weder mit dem Arbeitsmarkt vereinbar noch entlastet sie die Rentenkasse spürbar. Sie verschärft lediglich die soziale Schieflage in der Alterssicherung.“

Gemeinsam mit seinen Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Anton Schaaf und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, fordert der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, Mathhias W. Birkwald: "Der Bericht zur Rente mit 67 muss von der Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden."

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und die Zukunftsaussichten stimmen sogar eher frostig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, die erstmals einen Rückgang der von ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung’-Betroffenen um eine halbes Prozent ausweisen.

„Seehofers Einlassungen sind unglaubwürdig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, den Konsens der Union über die Rente erst ab 67 bei ausbleibenden Beschäftigungschancen für über 50-Jährige aufzukündigen.

"Die Rente erst ab 67 ist Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln", erklärt Matthias W. Birkwald anlässlich der Vorstellung des vierten Monitoring-Berichts Rente durch das "Netzwerk für gerechte Rente". "Sie gehört in den Giftschrank sozialpolitischer Irrtümer und Grausamkeiten."

Tarifsünder werden mit Beitragsgeschenken belohnt. Das ist nicht bloß ein juristischer, sondern ein handfester politischer Skandal. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Deutschen Rentenversicherung ist geradezu eine Einladung an alle, die Tarife unterlaufen und sich vor Beitragspflichten drücken wollen. Die möglichen Beitragsnachforderungen müssen sofort gesichert werden. Das ist die politische Pflicht der Bundesregierung.

„Die Regierung feiert Erfolge auf kläglichem Niveau und ignoriert gegenläufige Tendenzen. Die Daten der Regierungsstudie sind weder neu noch vollständig und schon gar kein Grund zur Freude. Sie sagen mehr über die Jubelkultur der Bundesregierung aus als über die wirkliche Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt“, so Matthias W. Birkwald zur Regierungsstudie über das tatsächliche Renteneintrittsalter, nach der die Deutschen immer später in Rente gehen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Tricksen, tarnen, täuschen, das bestimmt derzeit die Rentenpolitik der SPD. Erst inszeniert die SPD einen Streit, der keiner ist, und dann feiert sie einen Kompromiss, der so gut wie nichts ändert“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Lavieren der SPD-Führung im Streit um die Rente erst ab 67. Birkwald weiter: