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Beitragsgeschenke an Tarifsünder

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

Die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) ist von Landesarbeitsgerichten bereits für nicht tariffähig erklärt worden. Bestätigt das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit, stehen Lohnnachzahlungen an, für die auch Beiträge an die Rentenversicherung nachgezahlt werden müssten. Die Deutsche Rentenversicherung müsste die Nachforderungen aktiv anmelden. Wie die Bundesregierung sieht sie jedoch keinen Handlungsbedarf. Dadurch verjähren die Ansprüche. Nach Berechnungen des Arbeitsrechtsprofessors Peter Schüren sind der Rentenversicherung bereits heute mögliche Beitragsnachforderungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2004 und 2005 verloren gegangen. Bleibt es beim Nichtstun, kommen für 2006 und 2007 weitere 1,2 Milliarden Euro hinzu. Angesichts der aktuellen Haushaltdebatte erklärt dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Tarifsünder werden mit Beitragsgeschenken belohnt. Das ist nicht bloß ein juristischer, sondern ein handfester politischer Skandal. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Deutschen Rentenversicherung ist geradezu eine Einladung an alle, die Tarife unterlaufen und sich vor Beitragspflichten drücken wollen. Die möglichen Beitragsnachforderungen müssen sofort gesichert werden. Das ist die politische Pflicht der Bundesregierung.
Unten kürzen, oben Großzügigkeit walten lassen erweist sich wieder einmal als Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. Ob nun im Falle des abgesenkten Rentenniveaus oder der Rente erst ab 67, stets argumentiert die Bundesregierung mit der Notwendigkeit, die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten. Hier werden aber auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach durch Nichtstun Milliarden an die Arbeitgeberseite verschenkt, die mit der Gefälligkeitsgewerkschaft CGZP Lohn- und Beitragsdumping betrieben haben.“

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