Pressemitteilungen

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell.

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr.

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages.

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien.

"Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche.

"Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die offizielle Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien durch die Europäische Kommission.

"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn.

„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der Sondersitzungen des Ausschusses am 22. und 28. November zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. „Unzählige rechtswidrige Verträge über hunderte Millionen Euro wurden im Verteidigungsministerium mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Frau von der Leyen hat bereits zwei Chancen zur Aufklärung verspielt. Offensichtlich verkennt sie den Ernst der Lage.“