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Sondersitzungen sind letzte Ausfahrt vor Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Matthias Höhn, Alexander S. Neu,

„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der Sondersitzungen des Ausschusses am 22. und 28. November zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. „Unzählige rechtswidrige Verträge über hunderte Millionen Euro wurden im Verteidigungsministerium mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Frau von der Leyen hat bereits zwei Chancen zur Aufklärung verspielt. Offensichtlich verkennt sie den Ernst der Lage.“

Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verlangen Antworten auf unsere Fragen. Das Ministerium hat dafür zwei Sondersitzungen Zeit, denn es geht nicht um Dokumentations- und Verfahrensfehler. Die Ministerin hat eine Kultur der freihändigen Vergabe an Freunde und Ex-Kollegen auf Steuerzahlerkosten geduldet oder gar gefördert.“

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