Milch ist ein wertvolles landwirtschaftliches Produkt. Die jahrelange Preisdrückerei der Discounter und der Verkauf unter Einstandspreis müssen ein Ende haben. Daher ist ein erhöhter Verkaufspreis von Milch, Quark und Joghurt begrüßenswert. Eine faire Preisbildung muss allerdings viele Interessen berücksichtigen: Die der Landwirtschaftsbetriebe und die der Verbraucher.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Es ist völlig unerheblich, ob ein Sicherheitsabstand von 150 Metern oder von 300 Metern, wie von der SPD-Fraktion gefordert, festgeschrieben wird. Abstand zwischen Genmais und normalem Mais muss so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung, kommen kann. DIE LINKE fordert mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Hierzu gehört ein öffentlich zugängliches Standortregister und klare Haftungsregeln.
Der viertletzte Platz Deutschlands in der EU bei den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern ist ein tiefer Kratzer im Lack der Kanzlerin. Sie hat es versäumt, in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft und dem immer noch laufenden Jahr der Chancengleichheit auch nur ein Signal für einen Abbau dieses gravierenden gesellschaftlichen Problems zu setzen. Merkels gestern bekräftigte Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns verfestigt die massive Benachteiligung von Frauen in Deutschlalnd
Die SPD-Fraktion muss sich bei der Novellierung des Agro-Gentechnik-Gesetzes jetzt in der Koalition durchsetzen und eine weitere Aufweichung der Regelungen zu Ungunsten der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender, die von CDU/CSU und FDP angestrebt werden, verhindern. Dem vorliegenden Entwurf fehlt Transparenz und Rechtssicherheit. Eine Einschränkung des Standortregisters ist ebenso inakzeptabel wie Koexistenz- und Haftungsregeln zur Sicherung der Interessen der Agro-Gentech-Lobby.
Der 150. Geburtstag von Clara Zetkin am 5. Juli 2007 ist für DIE LINKE ein Grund zum Feiern, aber auch für eine Bilanz. Angesichts der immer noch bestehenden Geschlechterungerechtigkeit und der gesellschaftlichen Benachteiligung von Frauen, muss die Geschlechterfrage immer wieder neu gestellt werden. DIE LINKE sieht sich in der Tradition der Frauenbewegung von Clara Zetkin und fordert die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
"Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen und die Bürgerinnen und Bürger über den 6. Staatenbericht zum Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) informieren", fordert Kirsten Tackmann. Erst dann werde sich erweisen, in welchem Maß Frauenrechte in Deutschland im Jahr 2007 wirklich als universelle und unteilbare Menschenrechte realisiert sind.
Die Forderung nach einem schnellen und vollständigen Ausstieg aus der EU-Milchquote und damit verbunden die Aufgabe einer Mengensteuerung für den Milchmarkt sieht Kirsten Tackmann kritisch: "Die Mengensteuerung hat viel dazu beigetragen, dass sich die Milcherzeugung in unseren Breitengraden flächendeckend behaupten konnte." DIE LINKE setze sich deshalb für eine modifizierte Quote ein.
Die Amflora von BASF gehört wie der Genmais MON810 von Monsanto zu den gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, gegen die zunehmend Widerstand geleistet wird. Eines haben beide Sorten gemeinsam: Niemand will sie - keiner braucht sie. Selbst die angeblichen Nutznießer bei der Stärkeindustrie erklären öffentlich Desinteresse. Auch bei der genveränderten Kartoffel sind Fragen nach verschiedenen Risiken bisher unbeantwortet, beispielsweise die Wirkung auf Schwarzwild oder Bodenorganismen.
Minister Seehofer warnt vor Panikmache. Sicher - eine akute Bedrohungssituation kann allein aus den neuerlichen Nachweisen von H5N1 bei Wildvögeln in Bayern nicht abgeleitet werden. Besorgniserregend ist allerdings die nach wie vor bestehende völlige Unkenntnis über die tatsächliche Verbreitung des Erregers und das reale Infektionsrisiko für die heimischen Nutzgeflügelbestände. Es fehlt weiterhin an wissenschaftlich fundierten Vorbeuge- und Krisenreaktionsszenarien.
Der von Greenpeace veröffentlichte Verdachtsfall von illegalem Gen-Mais-Anbau in Brandenburg zeigt erneut, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist. Neben den bekannten gesundheitlichen und ökologischen Gefährdungen weist dieser Fall auf ein weiteres Risiko hin: den Menschen. Weder kriminelles Handeln noch menschliches Versehen oder Versagen kann ausgeschlossen werden. DIE LINKE fordert ein öffentlich zugängliches Standortregister und klare Kontrollmechanismen.