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Gentechnikgesetz darf nicht aufgeweicht werden

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur heutigen Abschlussveranstaltung der Aktion „Gentechnik im Essen per Gesetz“ in Berlin erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Widerstand gegen die Agro-Gentechnik wird sich über den Sommer in vielfältigen Protestformen äußern. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und weitere Unterstützung. Noch wichtiger ist es, dieses bei der Novellierung des Agro-Gentechnik-Gesetzes auch zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion muss sich jetzt in der Koalition durchsetzen und eine weitere Aufweichung der Regelungen zu Ungunsten der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender, die von CDU/CSU und FDP angestrebt werden, verhindern. Der vorliegende Entwurf aus dem Hause Seehofer bietet keinen wirksamen Schutz für die agro-gentechnikfreie Landwirtschaft.

Es fehlt Transparenz und Rechtssicherheit. Eine Einschränkung des Standortregisters ist für DIE LINKE ebenso inakzeptabel wie Koexistenz- und Haftungsregeln zur Sicherung der Interessen der Agro-Gentech-Lobby.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender ebenso wie der Imkerinnen und Imker.

Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen.

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