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"Wer sich vom Bildungsgipfel konkrete Fortschritte in der Bildungspolitik erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht", sagt Agnes Alpers. Für Nicole Gohlke ist deshalb klar: "Die Fortsetzung der breiten Bildungsproteste ist notwendig und findet die Unterstützung der LINKEN."

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben offensichtlich nicht vor, die Bildungsmisere in Deutschland zu bekämpfen. Stattdessen wird der Bildungsgipfel zu einem Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird

"Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz", kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen.

"Die Kultusminister haben trotz wiederholter Aufforderung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Dafür müssen sie heute nachsitzen. Die Politik muss endlich handeln", so Nicole Gohlke, die heute an den Protesten in Bonn anlässlich der Konferenz der Kultusminister teilnimmt.

"Die Kultusminister fordern von den Hochschulen die Reform der Bachelor-Studiengänge. Die Hochschulrektoren fordern dafür mehr Geld von Bund und Ländern. Der Schwarze Peter wird also weiter hin und hergeschoben", kritisiert Nicole Gohlke. "Die Kultusminister haben es morgen in der Hand, selbst einheitliche Vorgaben und Richtlinien für Bachelor- und Master-Studiengänge zu beschließen."

„Das Eigenlob der HRK ist gänzlich unangebracht. Die Studiengänge sind mitnichten auf eine international verständliche Struktur umgestellt worden. Im Gegenteil: Die Bachelor- und Masterstudiengänge werden auch in Zukunft nicht funktionieren“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Gohlke weiter:

„Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag“, so Nicole Gohlke zum Vorwurf der Hochschulrektorenpräsidentin Wintermantel, die Studierenden seien furchtbar ungeduldig. Anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien und verschärft damit soziale Ungleichheit. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.

„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden. Sie ist angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern auch nicht vermittelbar“, so Nicole Gohlke anlässlich neuer Informationen aus dem Bundesbildungsministerium, Schavan plane für 2010 keine Erhöhung des BAföG. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: