Pressemitteilungen

"Die schwarz-rote Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sparer und Dispokunden von der EZB und den Geschäftsbanken geschröpft werden. Sparpläne werden durch dauerhafte Mikrozinsen entwertet und Millionen Girokontoinhaber werden trotz quasi Nullzinsen bei der EZB mit Wucherzinsen ausgenommen. Das Finanzsystem ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Diskussion zu den geldpolitischen Entschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi spielen zusammen für das Team der Finanzlobbyisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt. Die Bundesregierung kann darüber nicht einfach stillschweigend hinweggehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Wagenknecht weiter:

"Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten. Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank.

"Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen OECD-Wirtschaftsbericht.

"Von Merkel bis Schröder haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Die versteckten Steuererhöhungen sind zusammen mit den Folgen der Agenda-2010-Politik die Folterwerkzeuge, mit denen die Arbeitnehmer unaufhörlich malträtiert werden", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur kalten Progression.

"Zehn Tage nach ihrem Showbesuch im Troika-Protektorat muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Staatsdefizit und Schuldenstand der EU-Länder.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt das kaputtgekürzte Griechenland als Kulisse für ihren Europawahlkampf. Dazu wurden mit dem gestrigen Verkauf fünfjähriger griechischer Staatsanleihen aufwendig potemkinsche Dörfer aufgebaut, die weder den geschundenen Griechen noch den europäischen Steuerzahlern ein Stück Erleichterung bringen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Gelegenheit nutzen und sich bei ihrem morgigen Besuch des Troika-Protektorats Griechenland bei den Menschen auf der Straße über die dortige Zufriedenheit mit ihrer Eurokrisenpolitik informieren", kommentiert Sahra Wagenknecht den geplanten Besuch der Bundeskanzlerin am Freitag und die Rückkehr der griechischen Regierung an den Kapitalmarkt.

"Der wütende Protest der Demonstranten in Athen gegen das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen ist mehr als berechtigt. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik hat nach Einschätzung des Roten Kreuzes zur schlimmsten humanitären Katastrophe der letzten 60 Jahre in Europa geführt", kommentiert Sahra Wagenknecht das EU-Finanzministertreffen in Athen.