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Griechenland wird zum Milliardengrab für Steuergelder

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Zehn Tage nach ihrem Showbesuch im Troika-Protektorat muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Staatsdefizit und Schuldenstand der EU-Länder. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel hat großen Anteil daran, dass in Griechenland im letzten Jahr erneut Banken statt Menschen gerettet wurden. Die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission haben der griechischen Regierung zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, damit diese in die größten Finanzinstitute gepumpt werden. Gleichzeit ist die Säuglingssterblichkeit im Land dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen hungern und chronisch Kranke können sich ihre Medikamente nicht mehr leisten. Spekulanten und Aktionäre sind dagegen die lachenden Profiteure dieser unverantwortlichen Politik, die von Union, SPD und Grünen getragen wird. Der Börsenkurs der griechischen Alpha-Bank hat sich von Ende Juni 2013 bis Anfang dieses Jahres verdoppelt.

Die sogenannte freiwillige Gläubigerbeteiligung im Jahr 2012 ist in nur einem Jahr verpufft. Zocker und Banken können sich freuen, dass sie damals einen großen Teil ihrer Forderungen zurückbekamen. Dem europäischen Steuerzahler, der jetzt für den überschuldeten griechischen Staat haftet, wird diese Freude auf Dauer verwehrt bleiben. Kein Wunder, dass kaum ein Bundesbürger davon ausgeht, dass die sogenannte Eurokrise beendet ist.

DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."

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