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US-Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt. Die Bundesregierung kann darüber nicht einfach stillschweigend hinweggehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung verkommt immer mehr zur Marionette Washingtons. Es ist nicht hinnehmbar, dass die USA hier schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. Nach der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die NSA, gegen die nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, zeigt sich die Bundesregierung nun auch in der hochbrisanten Frage der Atomwaffen passiv. Deutlicher kann man die reale Nicht-Souveränität nicht unterstreichen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertreten will: die der deutschen Bevölkerung oder der die US-Administration.

Wenn die Bekenntnisse der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung ernst sind, muss sie jetzt Farbe bekennen und gegenüber den USA das Ende der Stationierung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden durchsetzen.“

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