Pressemitteilungen

"Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft anzuregen", kommentiert Matthias W. Birkwald die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige.

"Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbekämpfung. Die Mehrheit der von Altersarmut bedrohten Menschen wird an den zu hohen Zugangshürden für die Zuschuss- und die Kombi-Rente scheitern", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über die aktuellen rentenpolitischen Pläne der Ministerin.

"Wir müssen die Warnung der OECD vor einer herannahenden Welle der Altersarmut ernst nehmen und eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro einführen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der von der OECD erneut betonten Gefahr wachsender Altersarmut in Deutschland.

Weil sie die Kaufkraftverluste der vergangegenen Jahre nicht ausgleicht, ist die von der Bundesregierung als "gute Nachricht" angekündigte Rentenerhöhung nach Ansicht von Matthias W. Birkwald für viele Rentnerinnen und Rentner "nicht gut genug".

"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge.

"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode malochen lassen", kritisiert Matthias W. Birkwald den Plan der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, noch vor der Sommerpause die Kombi-Rente auf den Weg zu bringen.

"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung", fordert Matthias W. Birkwald angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente. "Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden."

"Schuld an der aktuellen Rentenmisere ist die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Wer immer geringere Altersrenten und eine immer drastischere Altersarmut vermeiden will, muss die Kürzungsmechanismen aus der Rentenformel streichen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts des vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts errechneten Kaufkraftverlustes bei den Rentnerinnen und Rentnern.

"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig", erklärt Matthias W. Birkwald. "Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz wirklich verhindern wollen, hätten sie im Dezember im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen können."

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, BT-Drs. 17/7966 sowie auf die ergänzende schriftliche Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen. Birkwald weiter: