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Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft anzuregen", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Birkwald weiter:

"Was Ursula von der Leyen vorschlägt, ist ein sozialpolitischer Skandal. Wenn es nach ihr geht, sollen die Privaten sich die profitversprechenden Fälle aussuchen dürfen, während die gesetzliche Rentenversicherung alle anderen aufnehmen muss. Abgesehen von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit geht die Ministerin aber auch von falschen Voraussetzungen aus. Ihrem Konzept liegt die Formel 'einmal selbständig – immer selbständig' zugrunde. Diese Formel ist jedoch falsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer erst selbständig ist, dann abhängig beschäftigt und schließlich wieder selbständig, hat mit von der Leyens Konzept nichts gewonnen. Für die Wechselfälle des Erwerbslebens, dazu gehören auch die Erwerbsminderung und die Rehabilitationsleistungen, bietet nur eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente einen ausreichenden Schutz.

Perspektivisch will DIE LINKE eine Solidarische Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen pflichtversichert sind – dazu gehören auch Beamte, Politiker und Erwerbstätige in freien Berufen."

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