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„Das beste Konjunkturprogramm für Europa wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Erfüllungsgehilfen aus der SPD für die Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler, die Kürzungspolitik und die deutsche Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortlich“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu staatlichen Konjunkturmaßnahmen beim IWF-Jahrestreffen in Washington. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit Kürzungsdiktaten für Europa, deutschen Niedriglöhnen und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland steuert Kanzlerin Merkel die Wirtschaft zielsicher in die Krise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den stärksten Auftragseinbruch in der deutschen Industrie seit 2009. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern.

"Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls.

„Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU.

"Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat. Notwendig ist jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe und Verantwortlichkeiten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat.

"Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer.

"Von Schröder bis Merkel haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Diese Ungerechtigkeit lässt sich aber nicht mit der x-ten folgenlosen Debatte der Großen Koalition lösen. Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur Steuerpolitik.

"Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker.