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Heiße Luft gegen kalte Progression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Von Schröder bis Merkel haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Diese Ungerechtigkeit lässt sich aber nicht mit der x-ten folgenlosen Debatte der Großen Koalition lösen. Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur Steuerpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Die Bundesregierung muss den endlosen Debatten endlich Taten folgen lassen und die Wirkung der kalten Progression sozial gerecht beseitigen. Doch auch diesen ersten Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit bleibt die Bundesregierung nach wie vor schuldig. Notwendig wären überdies weitere Maßnahmen, denn der Trend einer erodierenden Mittelschicht, zunehmender Altersarmut und Armut trotz Arbeit auf der einen sowie die immer abstrusere Konzentration des Reichtums bei Milliardären auf der anderen Seite muss dringend durch weitere Maßnahmen korrigiert werden. Sonst kann die verteilungspolitische Katastrophe, angerichtet durch CDU/CSU, SPD und Grüne, nicht beseitigt werden.

DIE LINKE will die Folgen der kalten Progression beseitigen und fordert darüber hinaus eine sozial gerechte Steuerreform. Zentrale Eckpunkte sind dabei die Glättung des Tarifverlaufs bei der Einkommenssteuer (Beseitigung des Mittelstandsbauchs), Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Kapitalerträge müssen wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden."

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