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Umfangreiche Aufklärung weiterhin nötig

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat. Notwendig ist jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe und Verantwortlichkeiten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der von der Regierungskoalition mitgetragene und ständig verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland ist schädlich und brandgefährlich. Der richtige Versuch, durch eine Waffenruhe die Situation im Ukrainekonflikt zu entspannen, wird von der NATO durch Militärmanöver und von der EU durch neue und weitreichende Sanktionen gegen Russland erschwert. Eine nachhaltige Waffenruhe muss durch Verhandlungen unter Einschluss aller Seiten erreicht werden. Damit eine solche friedliche Lösung zustande kommen kann, muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geltend machen."

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