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"Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente erreichen. Wer Altersarmut vermeiden will, braucht beides: gute Löhne und ein gutes Rentenniveau", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, dass wer nach 40 Jahren keine ausreichende Rente habe, wohl zu geringe Löhne erhalten habe und die SPD daher einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordere.

"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des saarländischen Sozialministers Andreas Storm, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln.

Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein. Zwar zeigt der Vorschlag, das Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich erkannt hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war. Doch solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie vor weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, betreibt sie Sozialraub und fährt weiter in die rentenpolitische Sackgasse.

„Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften zu müssen. Das hat der DGB richtig erkannt. Jetzt braucht es auch eine konsequente Umsetzung“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das neue Rentenkonzept des DGB, das durch schrittweise Anhebung des Beitragssatzes die Renten in den kommenden Jahren auf heutigem Niveau sichern will, um Altersarmut für Millionen künftige Ruheständler zu verhindern. Birkwald weiter:

"Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Reaktion auf den demografischen Wandel. "Wer dem demografischen Wandel begegnen will, indem Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden sollen, und dann eine Herdprämie einführt, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung."

"Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demografische Entwicklung. Es muss gelten: Wer kann, darf länger als bis 65, wer nicht kann, muss auch nicht bis 65 arbeiten", kommentiert Matthias W. Birkwald das erneute Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rente erst ab 67 auf der heutigen Demografie-Tagung.

"Es muss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald und unterstützt damit die Forderungen des „Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“. "Bei der Rentenangleichung geht es nicht um Almosen für Ostdeutsche, sondern um Gerechtigkeit. Inzwischen ist die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West von 138 auf 142 Euro pro Monat angewachsen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf."

"Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche", erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Anhebung der Renten um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in Ostdeutschland.

"Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W. Birkwald aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. "Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die Wirklichkeit. Denn für jeden Monat, den ein Mensch früher in Rente geht, muss er gehörige Abschläge in Kauf nehmen, die mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf bis zu 14,4 Prozent steigen werden. Deshalb bleibt DIE LINKE beim Nein zur Rente erst ab 67 – ohne Wenn und Aber."

"Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.", kritisiert Matthias W. Birkwald die heute von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut. "Wer Altersarmut vermeiden will, muss für gute Löhne und gute Arbeit sorgen und eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro einführen."