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Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Reaktion auf den demografischen Wandel. "Wer dem demografischen Wandel begegnen will, indem Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden sollen, und dann eine Herdprämie einführt, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung." Birkwald weiter:

"Die Bundesregierung leitet aus dem demografischen Wandel einen Kürzungszwang mit heftiger sozialer Unwucht ab, der arme junge Familien ebenso trifft wie arme ältere Menschen. Während Rentnerinnen und Rentnern aufgrund der Rente erst ab 67 höhere Abschläge bei ihren Altersbezügen drohen, werden Familien im Hartz IV-Bezug Leistungen wie Eltern- oder Betreuungsgeld vorenthalten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Erziehungsarbeit, die in einer Hartz IV-Familie während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes geleistet werden, 7.200 Euro weniger wert, als die in allen anderen Familien. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 haben Union und FDP diesem Personenkreis bereits das während des ersten Lebensjahres gezahlte Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat faktisch gestrichen, also insgesamt 3.600 Euro. Beim Betreuungsgeld sollen Hartz IV-Familien ebenfalls leer ausgehen. Denn auch hier sollen die für das zweite und dritte Lebensjahr vorgesehenen 150 Euro im Monat, in der Summe abermals 3.600 Euro, faktisch nicht ausgezahlt werden.

Dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft die Lasten des demografischen Wandels schultern sollen, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und durch nichts zu rechtfertigen. DIE LINKE wird sich weder mit der Rente erst ab 67 noch mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Familien oder dem komplett unsinnigen Betreuungsgeld jemals abfinden. Es wird Zeit, dass wir sozial gerechte Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels finden und diese auch in praktische Politik umsetzen."

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