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SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Medien-Meldungen. „Zwar zeigt der Vorschlag, das Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich erkannt hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war. Doch solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie vor weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, betreibt sie Sozialraub und fährt weiter in die rentenpolitische Sackgasse. Die Rente erst ab 67 einzuführen, war falsch, ist falsch und bleibt falsch, denn sie ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.“ Birkwald weiter:

„Die betriebliche Altersvorsorge zu stärken wird das Problem drohender Altersarmut nicht lösen, denn derzeit haben nur 55% der Beschäftigten im Westen und 35% im Osten eine solche zusätzliche Altersvorsorge. In Zeiten sinkender Tarifbindung und sich immer weiter ausbreitenden Niedriglöhnen kann auf diese Weise die falsche Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht korrigiert werden.

Die von der SPD ebenfalls vorgeschlagene Mindestrente in Höhe von 850 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, ist halbherzig und hat nichts mit der Bekämpfung von Altersarmut zu tun, denn sie liegt zum Einen unter den wichtigsten Armutsrisikogrenzen und zum Anderen werden es gerade die von Altersarmut besonders bedrohten Frauen oft nicht schaffen, 35 Beitragsjahre nachzuweisen. Auch für Menschen im Rentenalter muss der Art. 1 GG gelten: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Darum fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte armutsfreie Solidarische Mindestrente, damit niemand in Zukunft im Alter von weniger als 1050 Euro leben muss.

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