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Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des saarländischen Sozialministers Andreas Storm, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Höhe der Beiträge muss sich danach richten, was die Rente leisten soll. Wer will, dass überschüssige Rücklagen den heute Erwerbstätigen zugutekommen, muss die Mittel so einsetzen, dass diese morgen frei von Armut leben können. Das wäre ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Der Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten wird, ist angesichts der heran rauschenden Welle der Altersarmut unverantwortlich und muss deshalb gestrichen werden.

Die Argumente, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Beitragssatzsenkung anführt, sind falsch. Die Begehrlichkeiten, vor denen er angesichts hoher Rücklagen warnt, sind weder unangemessen noch zweckentfremdend. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung müssen wieder die zentralen Ziele der Rentenversicherung werden. Es ist voll und ganz sachgemäß, überschüssige Beitragsmittel dazu zu verwenden, die Rente erst ab 67 wieder abzuschaffen. Gleiches gilt, wenn die Mittel dazu verwendet werden, die ungerechten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu streichen oder die Renten für Geringverdienerinnen und Geringverdiener anzuheben. Das wären wichtige Maßnahmen, um Altersarmut zu verhindern. Und das käme den heute Erwerbstätigen zwar nicht sofort, aber langfristig und nachhaltig zugute."

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