„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.
Foto: Uwe Steinert
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„In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise sogar das Berliner Regierungsviertel. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer aufgefordert werden müssen, Fenster und Türen geschlossen zu halten, wird bald zur Normalität gehören, wenn wir nicht ökologisch gegensteuern. Anlässlich des heutigen Weltumwelttages erneuern wir deshalb unsere Forderung nach einem ökologischen Waldumbau“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Wer sich nicht kümmert, der erntet Protest. Weder die Arbeitgeber noch die Bundesregierung werden aus eigener Überzeugung den Pflegenotstand lösen. Umso besser, dass Beschäftigte aus der Altenpflege, den Krankenhäusern und der Psychiatrie gemeinsam Druck machen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutigen Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig.
„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommission sich entscheidet, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nun für ein Partizipations-Feigenblatt entschieden und damit erneut die Chance verpasst, die Öffentlichkeit an der politischen Ausrichtung zum wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz teilhaben zu lassen. Es ist und bleibt schwierig, bei Anhörungen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrer kritischen Perspektive und Vorschlägen beispielsweise zu Forschungsschwerpunkten zu Wort kommen zu lassen“, erklärt Petra Sitte.
„Das war ein Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten“, kommentiert Christine Buchholz, die für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, das Vorgehen von sudanesischer Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden.
„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann.
„Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds macht Entwicklungsminister Müller leere Versprechen und weckt falsche Hoffnungen“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich des Startschusses des Entwicklungsinvestitionsfonds mit dessen zwei Finanzierungselementen Africa Grow und Africa Connect in Berlin.
„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, um auf die besondere Verwundbarkeit von Kindern in Krisengebieten und auf die Bedeutung der Kinderrechte weltweit hinzuweisen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2019.
„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen.