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Enquete-Kommission KI des Deutschen Bundestags verpasst Partizipation und lässt Bevölkerung weiterhin außen vor 

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommission sich entscheidet, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nun für ein Partizipations-Feigenblatt entschieden und damit erneut die Chance verpasst, die Öffentlichkeit an der politischen Ausrichtung zum wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz teilhaben zu lassen. Es ist und bleibt schwierig, bei Anhörungen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrer kritischen Perspektive und Vorschlägen beispielsweise zu Forschungsschwerpunkten zu Wort kommen zu lassen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und ordentliches Mitglied sowie Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz. Am Montag hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ in ihrer monatlichen Sitzung beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, wie die Öffentlichkeit die Thesen und Handlungsempfehlungen einschätzt, die die Kommission bis 2020 erarbeiten soll. Sitte weiter:

„Was zunächst nach einer wünschenswerten Beteiligung der Zivilgesellschaft aussieht, offenbart sich bei genauem Hinsehen als halbherziger Versuch, die größtenteils nicht-öffentliche Kommissionsarbeit nachträglich zu legitimieren. DIE LINKE hatte sich seit der Einsetzung der Enquete bei der Verhandlung zum Gegenstand und Umfang des Gutachtens intensiv eingebracht und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Zivilgesellschaft schon während der Kommissionsarbeit einbezogen werden kann, so dass die Wünsche, Vorschläge und auch Bedenken der Bevölkerung noch in die laufende Arbeit der Kommission aufgenommen werden können. Die übrigen Mitglieder der Kommission entschieden sich nun jedoch für ein Konzept, dass lediglich vorsieht, Meinungen zu den fertigen Handlungsempfehlungen der Kommission einzuholen, wobei offen bleibt, wie die Kommission mit diesen Meinungen konkret umgeht.

Zudem kritisiert DIE LINKE die mangelnde Öffentlichkeit der Kommissionsarbeit. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum die Kommission nicht vollständig öffentlich tagt. Wir haben bei jeder Sitzung interessierte Gäste sowie Pressevertreterinnen und Pressevertreter auf der Tribüne. Die Debatten zu den Themen bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten. Das ist in diesen Zeiten hoch umstrittener und sensibler Zukunftsfragen das völlig falsche Zeichen an die gesellschaftliche Öffentlichkeit. Bleibt zu hoffen, dass sich für die zweite Phase der Enquetekommission ein Umdenken einstellt."

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