Das Kapital hat die Landwirtschaft für kurzfristige Gewinninteressen entdeckt und das zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt. Die weltweit steigenden Lebensmittelpreise sind Folge von Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen und dem Boden sowie Konzernbildungen im Lebensmittelhandel. Wer Landwirtschaft ausschließlich marktwirtschaftlich ausrichtet, darf sich jetzt nicht über die Folgen wundern.
Foto: Uwe Steinert
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„Mit ihrer Unterstützung der frauendiskriminierenden Niedriglohnpolitik ignoriert die Bundesregierung internationale Erfahrungen und Empfehlungen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Denn es ist offensichtlich, dass Mindestlohnregelungen den so genannten Gender Pay Gap positiv beeinflussen können. Wegen des hohen Anteils von Frauen im Niedriglohnsektor wäre vorhersehbar, dass der Mindestlohn zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern beiträgt.
Ich fordere erneut die Übernahme der Mitverantwortung durch die Bundesregierung und die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten. Es bleibt bei der unterschiedlichen Darstellung der Informationsflüsse zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Brandenburger Landesministerium der Justiz bezüglich der Zweifel an der Vorgehensweise der Landesregierung im Fall nicht bekannter Bodenreformerbinnen und -erben.
„Der Patient ist krank, aber der Arzt kommt nicht mehr vorbei. In Zukunft wird der Bundeswaldbericht nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle vier Jahre vorgelegt. Das ist schlecht für den Patienten“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum „Internationalen Tag des Waldes“ am morgigen Karfreitag. Tackmann weiter:
„Ein vollkommen liberalisierter Markt wäre das Aus für die Kuh auf der Alm“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung der EU-Agrarminister in Brüssel die Milchquote ab April 2008 um 2% zu erhöhen. Tackmann weiter:
78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig. Wir unterstützen daher die Kampagne „Ich bin mehr wert“ des deutschen Frauenrates, der Business Professional Women Deutschland, des Deutschen Journalistinnenbundes, des Verbandes der medizinischen Fachberufe, der Deutschen Akademikerinnenbundes und des deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich.
Deutschland liegt in Bezug auf die Lohndiskriminierung von Frauen auf einem peinlichen Spitzenplatz im europäischen Vergleich.
„Heute haben die EU-Agrarministerinnen und EU-Agrarminister die Chance, im Interesse des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entscheiden. Sie müssen gegen die Zulassung dieser fünf Anträge von Monsanto und BASF stimmen. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer erwarten, dass ihre Interessen gegen die mächtige Gentechnik-Lobby verteidigt werden. DIE LINKE fordert ein sicheres, demokratisches und transparentes Zulassungsverfahren.
„Heute haben die Bundesländer die Chance, der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen und die Änderungen im Gentechnikgesetz abzulehnen. Sie sind gefordert, die Interessen der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Gentechlobby zu verteidigen. In den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wächst auch 2008 der größte Teil des deutschen Genmais. Besonders hier müssen sich Nichtanwender gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes zu Wehr setzen.
„Weibliche Genitalverstümmelung betrifft weltweit Millionen Mädchen und Frauen. Sie bedeutet für diese Mädchen das Ende ihrer Kindheit und den Beginn lebenslanger körperlicher und seelischer Qualen. Genitalverstümmelung steht in direktem Zusammenhang mit Unwissenheit, Armut und niedrigem Sozialstatus der betroffenen Frauen sowie patriarchalen Gesellschaftsstrukturen. DIE LINKE fordert Aufklärungskampagnen über Gewalt an Mädchen und Frauen.
Die strukturpolitisch so wichtigen Arbeitsplätze sowie die Wertschöpfung für die regionale (Land-)wirtschaft gehen bereits in vielen Fällen wieder verloren.
Für DIE LINKE machen nur heimisch und ökologisch erzeugte sowie durch regionale Unternehmen genutzte Biokraftstoffe Sinn. Die Zwangsbeimischung erzeugt einen sinnlosen Importsog und lenkt dabei von dem viel wichtigeren Ziel, der Kraftstoffeinsparung ab.