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Regierung zeigt kein Interesse an Aufklärung von Bodenreform-Erben-Skandal

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Ich fordere erneut die Übernahme der Mitverantwortung durch die Bundesregierung und die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf Anfragen im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Umgang der Landesregierung Brandenburg mit Erbinnen und Erben von Bodenreformgrundstücken nach dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz. Kirsten Tackmann weiter:

„Es bleibt bei der unterschiedlichen Darstellung der Informationsflüsse zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Brandenburger Landesministerium der Justiz bezüglich der Zweifel an der Vorgehensweise der Landesregierung im Fall nicht bekannter Bodenreformerbinnen und -erben.
Zudem erstaunt sehr, wie leger das Bundesministerium der Justiz offensichtlich mit den entsprechenden Hinweisen aus dem Deutschen Notarinstitut im Juli 2000 umgegangen ist. Es erfolgte lediglich ein Telefonanruf, auf Fachebene in Potsdam, von dem - wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht - nicht mehr feststellbar ist, ob und welche Bedenken Gegenstand des Telefongesprächs waren. Da es sich beim Deutschen Notarinstitut um eine wissenschaftliche Einrichtung der Bundesnotarkammer (von den Notarkammern in den Ländern finanziert) handelt, verwundert es sehr, dass es kein erkennbar ernsthaftes Interesse an Aufklärung des Sachverhaltes seitens des Bundesjustizministeriums gab.
Durch dieses Versäumnis hat die Bundesregierung letztlich trotz geäußerter Zweifel die Umsetzungspraxis eines Bundesgesetzes im Land Brandenburg hingenommen, die der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr als sittenwidrig und eines Rechtsstaates unwürdig bezeichnet hat.“

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