Die von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern zeigen: Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente erst ab 67 verschärft das noch weiter. Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem Stopp der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard sichert und Armut verhindert.
Foto: Uwe Steinert"Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. "Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützten."
„Die Behauptung der Bundesregierung, minijobbende Menschen im Rentenalter gingen nicht aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten, ist völlig abwegig“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rentnerinnen und Rentner ohne wirtschaftliche Not engagieren sich ehrenamtlich. Wer hingegen auch im Rentenalter noch gegen Bezahlung aktiv ist, hat den Zuverdienst bitter nötig. Statt der ewigen schwarz-gelben Schönrederei brauchen wir endlich handfeste Maßnahmen gegen Altersarmut.“ Birkwald weiter:
"Die Studie der IG Metall bestätigt den Befund, dass die Rente erst ab 67 politischer Unfug auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die meisten Betriebe verfügen nicht über eine angemessene Personalplanung und ergreifen auch keinerlei Maßnahmen, um Arbeitsplätze altersgerecht zu gestalten. Dementsprechend finden sich in den meisten Betrieben kaum Beschäftigte im rentennahen Alter", erklärt Matthias W. Birkwald zu den einer Betriebsrätebefragung der IG Metall.
"Egal wie der Kuhhandel zwischen Union und FDP ausgeht, die von Altersarmut bedrohten Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Auch wenn die geplante Zuschussrente und die Senkung des Beitragssatzes in verschiedene Gesetze geschrieben werden, bleiben sie rentenpolitisch beide grundfalsch. Während die Zuschussrente viel zu wenige Menschen nur ungenügend vor Altersarmut schützt, forciert die Beitragssatzsenkung die Absenkung des Rentenniveaus und produziert damit neue Armut", kommentiert Matthias W. Birkwald den koalitionsinternen Streit über das Rentenpaket und die Beitragssatzsenkung.
"Rentenpolitik muss Vorsorgepolitik sein, ständige Beitragssatzsenkungen sind jedoch genau das Gegenteil davon. Sie führen zu kleineren Renten und wachsender Altersarmut. Statt die gut gefüllten Rentenkassen für die Wahlkampfzwecke der FDP zu plündern, sollte die Bundesregierung diese Mittel zur Finanzierung der dringend notwendigen Maßnahmen gegen sinkende Renten und zunehmende Altersarmut nutzen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der Erklärung der FDP, eine Rentenbeitragssatzsenkung sei nicht verhandelbar.
„Die schwarz-gelbe Regierung wird als Totalversagerin in die Geschichtsbücher zur Rentenpolitik eingehen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die laut Rheinischer Post abgebrochenen Kabinettsverhandlungen zur Rentenreform.
Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird. Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikettenschwindel und richten Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden. Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente’ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Millionen, die durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung künftig von Altersarmut bedroht sind, nichts zu tun. Dass die SPD dann auch noch an der Rente erst ab 67 festhalten will, führt alle Bemühungen ad absurdum, das Rentenniveau zu stabilisieren.
"Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist", kritisiert Matthias W. Birkwald den Referentenentwurf für ein "Alterssicherungsstärkungsgesetz". Yvonne Ploetz ergänzt: "Ausgerechnet die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula von der Leyen bei der Zuschussrente im Regen stehen. Ihr Rentenmodell ist eine Mogelpackung, es hält nicht, was es verspricht. Die allermeisten Frauen können die Voraussetzungen für die versprochene Hochwertung der Rente um 150 Prozent gar nicht erfüllen."
"Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.