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Koalitionsinterner Renten-Kuhhandel zu Lasten älterer Armer

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Egal wie der Kuhhandel zwischen Union und FDP ausgeht, die von Altersarmut bedrohten Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Auch wenn die geplante Zuschussrente und die Senkung des Beitragssatzes in verschiedene Gesetze geschrieben werden, bleiben sie rentenpolitisch beide grundfalsch. Während die Zuschussrente viel zu wenige Menschen nur ungenügend vor Altersarmut schützt, forciert die Beitragssatzsenkung die Absenkung des Rentenniveaus und produziert damit neue Armut", kommentiert Matthias W. Birkwald den koalitionsinternen Streit über das Rentenpaket und die Beitragssatzsenkung. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Was wir gerade erleben, ist das öffentlich aufgeführte Spektakel des rentenpolitischen Scheiterns der Koalition. Die ursprünglich angekündigte Altersarmutskommission hatte Ursula von der Leyen ohne jede Begründung abgesagt. Der Regierungsdialog Rente sollte demokratisch beraten, hat jedoch am Ende ungeachtet aller Proteste der beteiligten Sozialverbände und Gewerkschaften genau das Reformpaket gebracht, das die Arbeitsministerin haben wollte. Das Ergebnis geht am Kern des Problems vorbei und hilft den von Altersarmut bedrohten Menschen praktisch nicht. Dass die Betroffenen nun dafür als Manövriermasse im koalitionsinternen Gezerre herhalten müssen, ist nur noch unerträglich."

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