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Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut. An ihren Zugangshürden werden die Meisten scheitern. Den Wenigen, die die Zuschussrente erhalten werden, wird sie kein Leben frei von Armut bringen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den am späten Abend des gestrigen 7. August den Fraktionen mit Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 10. August übermittelten Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetzes", der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst.

"Statt kurzfristig auf ein paar Euro mehr Netto vom Brutto zu starren, muss die Rente endlich wieder darauf ausgerichtet werden, langfristig den Lebensstandard im Alter zu sichern. Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Rente erst ab 67 gestrichen werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein weiterer Beitrag, um Altersarmut gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Solidarische Mindestrente muss im Alter ein Leben frei von Armut garantieren. Wir brauchen eine echte und ernst gemeinte Politik gegen die heranrauschende Welle von Altersarmut statt plumper Effekthascherei."

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