Pressemitteilungen

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Mit den Grünen hat sich eine weitere Partei für ein Konzept zur Kindergrundsicherung entschieden. Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU“ erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. „Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen. Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigen, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheitern, ihren Anspruch angemessen zu begründen.“ 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten.

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten.

„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, erklärt Ulla Jelpke.

„Das Eurozonen- bzw. Wettbewerbsbudget (BICC) ist eine Totgeburt. Die 17 Milliarden Euro entsprechen etwa 0,15 Prozent des Eurozonen-BIPs. Eine Stabilisierung der Eurozone ist damit unmöglich. Das Budget soll zudem an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Brüssel Äußerungen der EU-Kommission zu den geplanten Reformen der Eurozone.