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„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. 

„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. 

„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett.

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019. 

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf die Aufständischen im Osten zuzugehen, damit das Land nicht vollends zerbricht“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel.

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz.

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache.