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Friedensprozess in der Ukraine neu beleben

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf die Aufständischen im Osten zuzugehen, damit das Land nicht vollends zerbricht“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel. Vogler weiter:

„Das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht hilfreich, um zu nachhaltigen Vereinbarungen über Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und gegebenenfalls Friedensgesprächen zu kommen. Merkel und Macron müssen sich jetzt vom Dogma der stetigen Osterweiterung lösen, um ernsthafte Beiträge zur Lösung des Konflikts leisten zu können. Gleichzeitig ist es notwendig, die Ukraine auf allen Schritten zur Entmachtung der Oligarchen und der von ihnen gekauften Politiker zu unterstützen. Wenn Selenski diesen Weg beschreitet, wird er starke Unterstützer im In- und Ausland benötigen.

Merkel muss sich gegenüber Selenski zudem klar gegen die Denunziation von deutschen Politkerinnen und Politikern durch die ukrainische Website ‚Mirotworez‘ als angebliche Staatsfeinde aussprechen. Dieser Internet-Pranger muss unverzüglich geschlossen werden.“

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