Pressemitteilungen

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen.

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch Waffenlieferungen und mit Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien und der Türkei, wodurch diese Waffen auch im blutigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch verstärkte Waffenlieferungen in die USA können dazu beitragen, dass diese nach Lateinamerika oder in den Nahen Osten weiterexportiert werden. Rüstungsexporte an alle, jedoch insbesondere kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, müssen umgehend verboten werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler & Koch in Rottweil. 

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin.

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer "Schutzzone" in Libyen fordert. 

„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Das Gesetz wird von Beschäftigen kaum genutzt und von Unternehmen zu wenig ernstgenommen. So wird Lohngerechtigkeit für Frauen nie erreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Deutschland angesichts seiner Lohnlücke von 21 Prozent sowohl bei Prüfverfahren als auch bei den Berichtspflichten weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, statt wie Island oder Schweden Verbindlichkeit herzustellen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett behandelten Überprüfungsbericht zum Entgelttransparenzgesetz. 

„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen - und zwar zu selbstgewählten Preisen der IT-Unternehmen. Eine dauerhafte Goldgrube im schnelllebigen digitalen Zeitalter“, erklärt Achim Kessler.

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.