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Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer "Schutzzone" in Libyen fordert. Jelpke weiter:

„Beschäftigungsmöglichkeiten gehören zu den Dreh- und Angelpunkten einer gelungenen Integration. Wenn der Chef einer Behörde, zu deren Aufgaben ausdrücklich die Integration von Flüchtlingen gehört, nun vor vermeintlich ,zu schnellen' Beschäftigungsmöglichkeiten warnt, erweist er sich als offenkundige Fehlbesetzung. 

Auch Sommers Vorstellungen über die Einrichtung angeblicher Schutzzonen zeugen mehr von kolonialen Träumereien als von einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Asylverfahren und gehören nicht in Lagern inmitten eines zerfallenden Bürgerkriegslandes eingepfercht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sommer sich als Scharfmacher mit flüchtlingsfeindlichen Positionen erweist. In den letzten Wochen hat er sich wiederholt für Gesetzesverschärfungen im Asylbereich ausgesprochen und mit Falschbehauptungen über angebliche Tricksereien von Flüchtlingen Stimmung gegen sie gemacht. 

Wenn Sommer Politik gegen Flüchtlinge machen will, soll er für den Bundestag kandidieren. An der Spitze des BAMF muss jemand stehen, der sich für einen fairen und unvoreingenommenen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt.“

 

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