„Die heute vorgelegten historisch niedrigen Zahlen beim Ausbau der Windenergie sind ein Zeugnis für das Totalversagen der Bundesregierung bei der Energiewende“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des dramatischen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie.
Foto: Uwe Steinert
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„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel.
"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE.
„Im Tankerstreit will Großbritannien sich nun mit einer Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen Hals über Kopf mitten in den USA-Iran-Konflikt stürzen und kurz vor dem Brexit auch noch die ganze EU mitreißen. Diese ‚Schutzmission‘ ist eine Eskalationsmission, die die Kriegsgefahr erhöht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ministertreffen zur Seenotrettung im Mittelmeer in Paris.
„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen.
„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie.
„Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Der Petersburger Dialog ist einer der wenigen verbliebenen Gesprächskanäle zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Er muss endlich in die Offensive gehen, statt die gegenseitigen Vorwürfe nur zu wiederholen und die Stagnation in den deutsch-russischen Beziehungen zu zementieren“, so Alexander S. Neu.
„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel.