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Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ministertreffen zur Seenotrettung im Mittelmeer in Paris. Jelpke weiter:

„Es muss eine gesamteuropäische Rechtsvereinbarung her, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich regelt. 

Eine Auswahl nach Bleibeperspektive, wie sie dem Bundesinnenminister vorschwebt, lehne ich strikt ab. Alle aus Seenot geretteten Flüchtlinge müssen bedingungslos aufgenommen und ausnahmslos Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. 

Zudem muss die Kriminalisierung der im Mittelmeer aktiven Seenotrettungs-NGOs sofort beendet und eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum ins Leben gerufen werden.“

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