"Griechenland braucht ein Aufbauprogramm statt weiterer Kürzungsdiktate. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland seinen heutigen Wohlstand der Gnade seiner Gläubiger verdankt, die uns durch einen großzügigen Schuldenerlass 1953 einen politischen Neuanfang und ökonomischen Wiederaufstieg ermöglicht haben. Nun sollte die Bundesregierung auch Griechenland einen solchen Neuanfang ermöglichen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nach einem Wiederaufbauprogramm für Griechenland.
Foto: Uwe Steinert"Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen und unsinnigen Privatisierungsauflagen endlich zurücknehmen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der griechischen Regierung, die Privatisierung des drittgrößten Mittelmeerhafens zu stoppen.
"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung der Bundesregierung für die katastrophale Situation in Griechenland zu leugnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu den Folgen des Wahlausgangs in Griechenland.
"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen.
"Die Bundesregierung hat mit ihren kolportierten Grexit-Szenarien zwei griechische Banken in die Liquiditätskrise geredet. Offenbar ist Merkel jedes Mittel recht, wenn es das Ziel befördert, dass die unverantwortliche Kürzungspolitik in Griechenland fortgesetzt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung, dass griechische Banken Notfallkredite beantragt haben.
"Wenn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Worte ernst meint, wonach eine Voraussetzung für Käufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB) ein Heraushalten der Zentralbank aus den sogenannten Reformprogrammen ist, dann hätte Draghi bisher keine einzige Staatsanleihe der Krisenländer kaufen dürfen. Die EZB ist Teil der Troika. Der EZB-Chef hat für die geldpolitische Unterstützung immer die Einhaltung der katastrophalen Kürzungspolitik zur Bedingung gemacht. Damit widerspricht der Generalanwalt der bisherigen Politik der EZB und stützt in diesem Punkt die Argumentation der Bundestagsfraktion DIE LINKE", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, nach der ein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB unter Bedingungen grundsätzlich nach EU-Recht möglich ist.
"Merkel und Gabriel wollen auf unverfrorene Art und Weise die Wahlen in Griechenland beeinflussen. Jetzt kommuniziert die Bundesregierung schon mögliche Strafmaßnahmen, die bei einem Wahlsieg von SYRIZA ergriffen werden sollen, über die Medien", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien über Szenarien der Bundesregierung bei einem SYRIZA-Wahlsieg.
"CDU/CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren durch ihre sogenannten Rettungsprogramme für Griechenland mit öffentlichen Geldern Banken und private Gläubiger herausgekauft. In der Folge hat sich die Überschuldung des Landes durch die katastrophale Kürzungspolitik sogar noch verschärft. Jetzt wird immer deutlicher, dass diese Politik eine milliardenfache Veruntreuung öffentlicher Mittel war", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Debatte zu den Folgen eines SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland.
"Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit. Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm.
"Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen.