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Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden. Um dies durchzusetzen, sollte die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."