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Griechische Situation offenbart katastrophale Eurokrisenpolitik

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"CDU/CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren durch ihre sogenannten Rettungsprogramme für Griechenland mit öffentlichen Geldern Banken und private Gläubiger herausgekauft. In der Folge hat sich die Überschuldung des Landes durch die katastrophale Kürzungspolitik sogar noch verschärft. Jetzt wird immer deutlicher, dass diese Politik eine milliardenfache Veruntreuung öffentlicher Mittel war", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Debatte zu den Folgen eines SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung will mit dem Gerede über einen angeblich unproblematischen Austritt Griechenlands aus dem Euro die griechischen Wähler erpressen und damit verhindern, dass sie mit einer Wahl von SYRIZA für ein Ende des Kürzungsdiktats stimmen. Das ist unverantwortlich, denn vor allem Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone - braucht sofort eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei der Reduzierung der Schulden der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich sind die Schulden durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe zu senken. Aufgrund der verantwortungslosen Politik von Merkel und Co. ist in Griechenland zusätzlich ein Schuldenschnitt unvermeidlich, um am Ende eine ausreichende Reduzierung der Schulden zu erreichen."

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