Pressemitteilungen

„Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von Präsident Donald Trump in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die beim EU-Gipfel geplanten Maßnahmen gegen die Türkei sind rein kosmetischer Natur und eine von der Bundesregierung zu verantwortende Bankrotterklärung der EU. Die Brüsseler Milde ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen und Zyprioten und für den türkischen Präsidenten Erdogan geradezu Ermunterung für weiteren Völkerrechtsbruch und neuerliche Aggressionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die Abgeordneten der LINKEN:

„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress ist sicherheitspolitisch falsch und ein verheerendes Signal“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Beendigung des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan ist überfällig. Die Bundesregierung darf den Abzug der Bundeswehr nicht von immer neuen Volten der US-Führung abhängig machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Ankündigung des US-Militärs, ungeachtet der Ankündigung von Präsident Donald Trump zum Truppenabzug, die Kriegsführungsfähigkeit der NATO in Afghanistan weiter aufrechterhalten zu wollen.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Klage Ali Jabers und zweier weiterer Jemeniten gegen die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein für den US-Drohnenkrieg.

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer.

„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für das Verbot der Vereine der islamistisch-nationalistischen Bewegung ‚Graue Wölfe‘. Ein Prüfantrag durch den Bundestag an die Bundesregierung über die Auflösung von Vereinen wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland muss zügig entschieden werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.