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"Die Krisengefahr am Arbeitsmarkt ist noch nicht gebannt. Weiterhin liegen die Zugänge im Arbeitslosengeld I-Bereich deutlich über denen des Vorjahres. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, muss die Bundesregierung selbst aktiv werden, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar.

"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen", sagt Sabine Zimmermann. "Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, hätte die Kommission ihren Vorschlag mit der Forderung nach einem Stopp der Kürzungspolitik verbinden müssen."

"Dass Deutschland bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte hinterherhinkt, ist Ausdruck davon, dass die Arbeitsbedingungen in vergleichbaren Ländern wesentlich besser sind und der deutsche Arbeitsmarkt nicht attraktiv genug ist. Die Unternehmen müssen endlich lernen, dass sie gute Fachkräfte nur zu guten Löhnen und Arbeitsbedingungen bekommen. Hier gerät Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern immer mehr ins Hintertreffen. Die Absenkung von Einkommensschwellen ist definitiv der falsche Weg, wenn man hochqualifizierte Zuwanderer ins Land locken will", erklärt Sabine Zimmermann zur Vorstellung eines OECD-Berichts zur Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.

"Die Alarmglocken am Arbeitsmarkt schrillen immer lauter, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer krisenverschärfenden Politik fest. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wird langsam aber sicher von Auftragsrückgängen aus den europäischen Ländern getroffen, deren Wirtschaft durch deutsche Spardiktate stranguliert wird. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vornehmen und sich auf EU-Ebene für Investitionsprogramme einsetzen, um so die zusätzlichen Wachstumsimpulse zu schaffen, die die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt benötigen", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.

„Die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung ist viel Show mit wenig Substanz. Wir haben knapp drei Millionen Erwerbslose, darunter vor allem Migranten, Ältere und alleinerziehende Frauen. Sie würden gern in Beschäftigung kommen, aber die Regierung kürzt die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen“, erklärt Sabine Zimmermann zum heute im Bundeskabinett gebilligten Fachkräftekonzept. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Für die Rettung von Banken, die sich verzockt haben, werden Milliarden ausgegeben, aber bei der Arbeitsmarktpolitik wird gekürzt und gespart, was das Zeug hält. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung darf die öffentlichen Kassen nicht auf Kosten derer sanieren, die Unterstützung am nötigsten haben", kommentiert Sabine Zimmermann Medienberichte, denen zufolge die Bundesagentur für Arbeit (BA) dreistellige Millionensummen an Fördermitteln nicht ausgegeben hat.

"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen", erklärt Sabine Zimmermann zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach staatlich subventionierte Jobs des Modellprojekts Bürgerarbeit nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen.

"Merkels Kürzungspolitik in Europa kostet zunehmend auch Jobs in Deutschland. Fast 90.000 mehr arbeitslose Menschen als im Vormonat sind dafür ein eindeutiger Beleg. Die von der deutschen Regierung in Europa gepredigte Sparpolitik ist die falsche Medizin gegen die Krise. Wir brauchen stattdessen Konjunkturprogramme, um die Nachfrage zu stärken. Damit werden Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

"Diese Forderungen sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Philipp Rösler demonstriert erneut absolute Ahnungslosigkeit auf diesem Politikfeld“, so Sabine Zimmermann zu den jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, der sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne und für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ausgesprochen hat.

"Die Krise ist endgültig am deutschen Arbeitsmarkt und bei den Menschenangekommen. Dies zeigt sich an steigenden Arbeitslosenzahlen im Vorjahresvergleich und auch an der Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz und da hält man das Geld lieber beisammen“, erklärt Sabine Zimmermann zur aktuellen Konsumklimastudie der GfK. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter: