Zum Hauptinhalt springen

Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach staatlich subventionierte Jobs des Modellprojekts Bürgerarbeit nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen. Zimmermann weiter:

"Nun müssen alle Beschäftigungsverhältnisse der Bürgerarbeit auf ihre tarifliche Bezahlung hin überprüft werden. Die tarifliche Bezahlung sollte Maßstab für alle Programme öffentlich geförderter Beschäftigung sein, die bestehenden ebenso wie die künftigen."

Auch interessant